Rechtsprechung
| BVerwG, 31.10.1967 - V C 028.66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Rücknahmebescheid und Untätigkeit der Behörde - Statthaftigkeit der Revision in Lastenausgleichssachen
Verfahrensgang
- VG München, 10.09.1965 - 6080/65
- BVerwG, 23.12.1965 - V CB 201.65
- BVerwG, 31.10.1967 - V C 028.66
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.10.1961 - III C 178.60
Mindestanforderung an eine Revisionsschrift - Bezugnahme auf von der Klägerin …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1967 - V C 028.66
Soweit der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sich auf die gesondert eingereichten schriftlichen Ausführungen des Ehemannes der Klägerin bezieht und sie als Bestandteil seines Schriftsatzes gewertet wissen will, müssen diese unberücksichtigt bleiben (Beschluß vom 30. Oktober 1961 - BVerwG III C 178.60 - [Buchholz BVerwG 310, § 139 VwGO Nr. 6]).
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 4.93
Leistungen nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - Begriff des …
Sie sind deshalb erst heimgeschafft, wenn sie "irgendwohin nach Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937" verbracht worden sind (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 5 C 28.66 - Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 30).